Hygienerecht Meldepflicht

Meldepflicht nach dem EU-Hygienerecht

Lebensmittelbetriebe sind nach der EU-Hygieneverordnung Nr. 852/2004 verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.

Registrierungspflichtig sind alle Betriebe, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten oder vertreiben. Zu ihnen gehören demnach auch Gaststätten, landwirtschaftliche Betriebe und Winzer oder auch Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die sog. Tafeln oder Betriebe, die eine reine Maklertätigkeit ausüben.

Von der Registrierungspflicht ausgeschlossen sind alle Betriebe, die sowieso eine EU-Zulassung brauchen, reine Tierhaltungsbetriebe oder landwirtschaftliche Betriebe, die nur kleine Mengen an Lebensmitteln an den Verbraucher abgeben.

Für die Meldung ist ein Meldevordruck zu verwenden. Den Standardmeldebogen sowie einen Leitfaden zur Registrierungspflicht finden Sie in der rechten Spalte.

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