Wirtschaft 06/2012

Verrechnungspreise Zoll - Vergleichen ist Pflicht

70 Prozent aller Außenhandelsgeschäfte sind Inter-company-transactions, also Transanktionen zwischen verbundenen Unternehmen. Sie müssen sich mit Verrechnungspreisen auskennen. Anderenfalls kann es teuer werden. Sogar Strafen drohen.

 

Populäre Themen sind nicht immer die wichtigsten. Und wirklich wichtige Themen im Unternehmen sind oft nicht populär. Deshalb neigen Firmenchefs dazu, sie stiefmütterlich zu behandeln. Und übersehen dabei die Gefahren. Aber auch die Chancen.

Eines dieser wichtigen, aber unpopulären Themen sind Verrechnungspreise. Sie tangieren sowohl das Zoll- als auch das Steuerrecht. Und sie betreffen mehr Unternehmen und Geschäftsvorgänge als man glauben mag, nämlich alle Außenhandelsgeschäfte, die gleichzeitig so genannte Inter-company-transactions sind, also Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen. Und das sind laut einer OECD-Untersuchung 70 Prozent aller Außenhandelsgeschäfte. Der hohe Prozentsatz kommt daher, weil man steuerrechtlich bei einer 25-prozentigen Kapitalbeteiligung (ebenfalls bei Geschäftsführer-Identität) von verbundenen Unternehmen spricht. Zollrechtlich reicht gar eine fünfprozentige Beteiligung aus, um eine Verbundenheit von Verkäufer und Käufer zu unterstellen.

Es trifft also eine Reihe von Firmen, auch und gerade Mittelständler. Sie sollten die – zugegebenermaßen recht komplexen – Regeln kennen und anwenden. Anderenfalls kann es teuer werden. Sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Ausgangspunkt des Regelwerkes ist die Annahme, dass verbundene Unternehmen versucht sind, bei länderübergreifenden Lieferungen von Produkten oder Leistungen die Preise so anzusetzen, dass sie Zölle und Steuern sparen. Daran ist per se nichts Verwerfliches. Es ist jedem Unternehmen gestattet, die Gestaltungsmöglichkeiten, die der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten bietet, auszunutzen. Dennoch müssen die Gesetze zur Vermeidung von internationalen Gewinnverlagerungen zwingend eingehalten werden. Und eines dieser Gesetze besagt, dass sich verbundene Unternehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen genau so verhalten müssen wie nicht verbundene, damit die Bepreisung auch steuerlich anerkannt wird und es nicht zu Korrekturen kommt. Sie müssen bei der Ermittlung der Verrechnungspreise folglich den Fremdvergleichsgrundsatz anwenden.

Und mehr noch: Sie müssen die Anwendung auch dokumentieren. Zwar erhalten Unternehmen, die die Summe von fünf Millionen Euro bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Waren und einer halben Million Euro bei Dienstleistungen nicht übersteigen, Erleichterungen. Mathias Graf, Fachberater für Internationales Steuerrecht, sieht darin aber keinen Vorteil. Denn auch diese Unternehmen sollten im eigenen Interesse „immer sinnvolle Beweismittelvorsorge treffen – für den Fall einer möglichen späteren Prüfung“. Alle anderen Unternehmen müssen per Gesetz weit reichende Dokumentationsanforderungen erfüllen. Zu ihnen gehören sowohl die Sachverhalts- als auch die Angemessenheitsdokumentation. Erstere enthält zum Beispiel die Offenlegung von allgemeinen Unternehmensinformationen. Letztere beinhaltet vor allem die Preisfindung und ihre Methodenwahl. Im Klartext: Das Unternehmen muss Fremdvergleichsdaten beschaffen, also beispielsweise über die Branche, den relevanten Markt und von der Konkurrenz, und diese offen legen. Das kann für jede Transaktion aufs Neue stattfinden. Einfacher aber sei es, „losgelöst von der einzelnen Transaktion, effiziente Verrechnungspreis-Richtlinien zu schaffen“, sagt der Landshuter Steuerberater Mathias Graf. Die Dokumentation der Preisfindung ist so schon schwierig genug. Denn der Gesetzgeber bzw. die Finanzverwaltung gehen von einer totalen Transparenz der Märkte aus, die es so nicht gibt. Die es zumindest dann nicht gibt, wenn es sich bei der Ware um Zwischenprodukte handelt. „Diese Produkte sind meist zu speziell, einen echten Markt oder Marktpreise gibt es nicht“, sagt Graf. Entsprechend schwer sei es, einen Fremdvergleich vorzunehmen. Die Firmen weichen deshalb häufig auf andere Methoden aus, aber auch die sind nicht unproblematisch. Benchmarkstudien etwa sind teuer, eigene Planrechnungen sind aufwendig. Grafs Resüme: „Unternehmen, die sich im internationalen Kontext bewegen, müssen einen erhöhten Aufwand einhalten – nur zur Erfüllung der tax-compliance.“ Das ist ärgerlich, aber dennoch anzuraten. Denn wer die Gesetze nicht einhält, muss eine Doppelbesteuerung fürchten, außerdem Strafzuschläge und steuerlich nicht abziehbare Verspätungszinsen. Die Risiken solcher finanzieller und strafrechtlicher Konsequenzen haben sich in den letzten Jahren sogar noch erhöht, seit nämlich nahezu alle wesentlichen Industrie- und Entwicklungsländer spezielle Dokumentationsvorschriften erlassen haben.

Sanktionen drohen aber nicht nur vom Finanzamt. Auch der Zoll kann Ärger machen, wenn er den bei der Verzollung angemeldeten Verrechnungspreis hinterfragt. Allerdings darf er nur bei begründeten Zweifeln an der Höhe der Verrechnungspreise vom Unternehmen verlangen, deren Richtigkeit nachzuweisen. Unternehmen mit ertragsteuerlich dokumentierten Verrechnungspreisen haben hier gute Karten. „Der Zoll kennt aber auch die Schwachstellen“, sagt der Münchner Rechtsanwalt und ehemalige Zöllner Georg Eder. Ein typischer Fall sei der Folgende: Die US-Muttergesellschaft korrigiert am Ende des Jahres den Verrechnungspreis nach oben und präsentiert ihrer Tochter in Deutschland eine Rechnung über den Differenzbetrag – der aber nicht verzollt wurde.

Der Zoll kassiert aber nicht nur bei Warenimporten. Zwar sind Dienstleistungen von Zöllen ausgenommen – Gedanken sind zollfrei. „Werden aber beispielsweise Lizenzen für Markenrechte gezahlt, greift der Zoll sehr wohl zu“, sagt Eder. Stellt der Zoll dann in einer Prüfung fest, dass derartige Zahlungen in Bezug zu dem Wareneinkauf stehen, muss das Unternehmen Zölle nachzahlen. Und mehr noch: Die Geschäftsleitung hat steuerstrafrechtliche Konsequenzen zu fürchten.

Aber es drohen nicht nur Sanktionen. „Es gilt Chancen zu nutzen“, sagt Experte Eder. Chancen ergeben sich häufig bei Funktionsverlagerungen, etwa, wenn die deutsche Vertriebstochter nur noch als Kommissionärin fungiert. Dann nämlich wird der Preis zwischen beiden nicht mehr als Zollwert akzeptiert – einfach deshalb, weil eine Geschäftsbesorgung, aber kein Kauf vorliegt. Der Zoll würde nun gerne auf den höheren Verkaufspreis an den Kunden zugreifen. Das Unternehmen kann dies umgehen, indem es die Ware zu dem niedrigeren Einkaufspreis der Mutter zollsparend anmeldet. Sparen lässt sich auch, wenn künftig Waren im Ausland bearbeitet werden sollen. In diesem Fall können die Fertigerzeugnisse im Zollverfahren der passiven Veredelung zollbegünstigt eingeführt werden. Wichtig ist aber, dass das Unternehmen solche Anträge mit den Verrechnungspreisdokumentationen abstimmt, da sie eine Offenlegung der Funktionen der verbundenen Unternehmen erfordert. „Diese Beispiele belegen“, so Eder: „Zoll ist Chefsache.“

 

Sabine Hölper

 

 

Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 06/2012

DEDA26