Wirtschaft 06/2007

Europäischer Zollkodex - Grenzsituation

Die international verschärften Sicherheitsvorkehrungen haben empfindliche Folgen für alle Unternehmen mit Auslandsaktivitäten. Viele neuen Regelungen sind zu beachten.

Jeder einzelne Import und Export wird vom 1. Juli 2009 vorab dem Zoll zu melden sein – es sei denn, es handelt sich um Briefe, persönliches Reisegepäck oder durch Rohrleitungen beförderte Waren. Auf Unternehmen kommen weit reichende Pflichten zu. Das alles bringen die international verschärften Sicherheitsvorkehrungen mit sich. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 entwickelt sich der Zoll „zunehmend weg vom Instrument der Einnahmenerzielung hin zum Instrument der Sicherheitsüberprüfung“, sagt Klaus Pelz, Außenwirtschaftsexperte der IHK für München und Oberbayern. Die Weltzollorganisation (WZO) strebt mit dem so genannten „Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade“, kurz SAFE, weltweite Rahmenbedingungen für ein effektives Risikomanagement in den Zollverwaltungen an. Vorreiter sind die USA.

Damit wird auch auf Unternehmen beträchtlicher Druck ausgeübt, intensive Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Längst bewegt sich auch die EU in diese Richtung. Sie hat den Europäischen Zollkodex bereits vor zwei Jahren entsprechend geändert. Die Einzelheiten sind schwer überschaubar. Deshalb werden Experten die diffizile Thematik am 12. Juli dieses Jahres beim „Zollforum Bayern 2007“ in der Münchner IHK-Akademie erläutern (siehe Terminhinweis im Kasten).

Pelz hält es für unumgänglich, dass sich Unternehmen im Exportgeschäft eingehend auf die Neuerungen einstellen. Die IHK unterstützt sie dabei. Nach Auffassung der Münchner Rechtsanwältin Gabriela Burkert sind Exportgeschäfte künftig nur möglich, wenn im Unternehmen das einschlägige Exportrecht richtig angewendet wird: „Nur so können die hohen Sanktionen gegen das Unternehmen und Verantwortliche des Unternehmens vermieden und eine weit gehend gesicherte Marktstrategie erzielt werden.“

In den Unternehmen erfordern die neuen Sicherheitsvorschriften Vorkehrungen. Hierzu zählt sie zunächst die Überprüfung, ob für das Unternehmen ein Ausfuhrverantwortlicher gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle benannt werden muss. Darüber hinaus betrachtet sie es als unerlässlich, die Exportkontrolle im Unternehmen organisatorisch richtig anzusiedeln und mit entsprechenden Befugnissen – so etwa mit einer Stopp-Funktion für kritische Lieferungen – gegenüber anderen Abteilungen auszustatten. Weiter empfiehlt sie ein unternehmensspezifisches Exporthandbuch, das auch ins Intranet gestellt werden kann und in dem sämtliche für das Unternehmen relevanten Lieferbeschränkungen aufgeführt sind. Zusätzlich sollten die Lieferverträge des Unternehmens mit spezifischen Klauseln versehen werden, rät die Juristin, um das Risiko zurechenbarer Exportverstöße zu minimieren und zusätzlich vor Schadensersatzforderungen bei Nichtlieferung zu schützen.

Der IHK-Außenwirtschaftsausschuss warnt in einer Resolution vor „überbordender Bürokratie, die im Rahmen von EU-Sicherheitsinitiativen zur Terror-Abwehr Einzug hält“. Skepsis macht sich auch unter Transportunternehmen bemerkbar. Die IHK weist darauf hin, dass Deutschland im internationalen Ver-gleich mit die längste Bearbeitungsdauer der Anträge auf Ausfuhrgenehmigung aufweist. Sie fordert deshalb eine zügige Bearbeitung der Anträge, in der Regel innerhalb von sechs Wochen. Grundsätzlich spricht sie sich für Genehmigungs-Höchstfristen mit Fiktionswirkung aus. Ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung sollte demnach als genehmigt gelten, wenn er nicht innerhalb einer gesetzten Frist, bei sensiblen Ländern spätestens nach drei Monaten, bearbeitet wurde.

Die Termine für eine Zollprüfung im Unternehmen werden von der Zollverwaltung kurzfristig festgelegt, sagt der Münchner Rechtsanwalt Michael Hempel. Dies führt nach seinen Beobachtungen in Unternehmen, die nicht über entsprechende Erfahrungen verfügen, häufig zu großer Unsicherheit, was in diesem Fall zu tun ist. Beim Zollforum der IHK will Hempel die Zollprüfung in den Mittelpunkt stellen.

 

Lorenz Goslich

 

 

Neues vom Zoll – Wichtige Neuerungen für Auslandsgeschäfte

Vorab-Anmeldungen werden zum 1. Juli 2009 ein-geführt. Sie sind dann sowohl vor der Einfuhr als auch vor der Ausfuhr von Waren in elektronischer Form abzugeben. So soll, bevor die EU-Außengrenze erreicht wird, sowohl beim Import als auch beim Export eine Risikoanalyse ermöglicht werden.

Ein „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ (ZWB oder Authorised Economic Operator, AEO) ist ein wichtiger Status, der im Rahmen der Sicherheitsinitia-tive eingeführt wird. Zollrechtlich tätige, in der EU ansässige Unternehmen können diesen Status vom nächsten Jahr an freiwillig beantragen und damit Vergünstigungen und Vereinfachungen erreichen. Wer freiwillig Sicherheitsmaßnahmen einführt, kann im Gegenzug erleichterte Verfahren für die an der Liefer-kette beteiligten Unternehmen erreichen.

Das elektronische Zollverfahren „ATLAS-Ausfuhr“ wird vom 1. Juli 2009 an verpflichtend. Dann sind alle Ausfuhr-Anmeldungen elektronisch abzugeben. Zug um Zug wird die Abwicklung über Papierdokumente auf Elektronik umgestellt. Entsprechende Softwarepakete werden in unterschiedlichen Preisklassen angeboten – „von der Holzklasse bis zur Mercedes-Vollausstattung“, sagt Frank Brunner von der Oberfinanzdirektion Nürnberg mit einem plastischen Vergleich.

Konkrete Fristen für die Vorab-Anmeldung gelten künftig je nach Transportmittel. Die in den Vorab-Anmeldungen zu nennenden Daten sind umfangreich. „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ können einen reduzierten Datensatz abgeben. Bei mangelhaften Angaben kann es sein, dass die Ware am Zoll festgehalten und beschaut wird.

 

IHK-Veranstaltung

Zollforum Bayern 2007

am 12. Juli 2007 von 10 bis 16 Uhr
IHK-Akademie in München, Orleanstrasse 10–12

10 bis 12 Uhr: Plenarveranstaltung
Prof. Dr. Anton Kathrein, Vizepräsident der IHK: Begrüßung
Susanne Aigner, EU-Kommission: Zukünftige Entwicklungen im europäischen Zollrecht
Dr. Horst Seelig, Oberfinanzdirektion Nürnberg: Die Zollstrukturreform – Auswirkungen auf die Wirtschaft
Reinhard Fischer, Zollleiter Deutsche Post Worldnet: Der Zoll nach 9/11 – Erfahrungen aus der Praxis

13 bis 16 Uhr: Workshops zu praxisrelevanten Themen
Rechtsanwalt Michael Hempel: Achtung Zollprüfung – Wie bereite ich mich vor?
Rechtsanwältin Gabriela Burkert: Aktuelle Entwicklungen in der Exportkontrolle
Wolfgang Geier, Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalten (ZPLA) München: Geld sparen mit Zollpräferenzen – neue Möglichkeiten durch die Pan-Euro-Med-Zone
Frank Brunner, Oberfinanzdirektion Nürnberg, Zolllehranstalt Fürth: ATLAS-Ausfuhr – Wie bereite ich mich vor?

10 bis 16 Uhr: Parallele Ausstellung im Foyer

Weitere Informationen:
Rechtsanwalt Klaus Pelz, Tel. 089 5116-374
E-Mail: pelz@muenchen.ihk.de

Teilnahmegebühr: 150 EUR (100 EUR für jede weitere Person)

Anmeldung:
IHK-Fördergesellschaft Außenwirtschaft
Bayern mbH – IHK International
Lorenzer Platz 27 • 90402 Nürnberg
Fax 0911 23886-50

 

 

Wirtschaft – Das IHK-Magazin 06/2007