Wirtschaft 03/2012

Interview - Klare Spielregeln für Finanzmärkte

Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert im Gespräch mit dem IHK-Magazin eine weltweite Reglementierung der Finanzmärkte, nicht nur der Banken, sondern auch in Hedgefonds und ähnlichen Einrichtungen.

 

Bringt der Gipfelbeschluss Ende vergangenen Jahres auf Initiative von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy – Schuldenbremse, schärfere Sanktionsmöglichkeiten, keine Beteiligung privater Gläubiger bei Kapitalschnitten – die Eurozone voran?

 

Auf dem EU-Gipfel wurden die richtigen Weichen gestellt. Schuldenbremse und Sanktionsmechanismen statt Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden – das ist ein verantwortungsvoller und nachhaltiger Weg.

 

Private Investoren können künftig risikolos Staatsanleihen erwerben und hohe Zinsen kassieren. Ist das der richtige Schritt?

 

Das hat der Gipfel so nicht beschlossen. Private Investoren sollen auch künftig ein Risiko tragen. Zentral an den Beschlüssen ist aber: Es ist ein Stück neues Europa, das geboren wurde. Es gibt jetzt eine neue Vertragskultur. Und wer dabei sein will, der muss dies jetzt ratifizieren.

 

Sind Sanktionsmöglichkeiten, die automatisch eintreten, ein faktischer Rückschlag für die Nationalstaaten?

 

Es braucht klare und nachvollziehbare Sanktionsmechanismen, wenn ein Land gegen die Stabilitätskriterien verstößt. Wir dürfen Schulden nicht vergemeinschaften.

 

Bremst eine Schuldenbremse nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Konjunktur?

 

Im Gegenteil: Sie ist Kernelement einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik. Einige Staaten haben bislang nach dem Grundsatz gehandelt: Wachstum fördern um jeden Preis, die Schulden sind egal. Der Krug geht bekanntlich solange zum Brunnen, bis er bricht. Doch irgendwann haben die Märkte solchen Ländern das Vertrauen entzogen.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen ist und bleibt eine Illusion. Schuldenbremsen hingegen schaffen Vertrauen. Sie sind Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Solide Finanzpolitik heißt aber nicht zwangsläufig, auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Bayern zeigt mit dem Nachtragshaushaltsentwurf 2012 gerade, dass auch ein Haushalt ohne Neuverschuldung gezielte wachstumspolitische Impulse setzen kann.

 

Lässt sich Politik gegen die Finanzmärkte machen? Länder wie Portugal, Spanien oder Italien werden bei sieben Prozent Zinsen und mehr ihren Schuldendienst auf Dauer nicht leisten können.

 

Von den Ländern, die jetzt Probleme haben, ist jedenfalls kein einziges unverschuldet in diese Situation geraten. Nehmen Sie Italien: Die frühere Regierung hat alle Warnsignale so lange ignoriert, bis die Zinsen so hoch waren, dass sie den Staatshaushalt sprengten.

 

Sind Eurobonds die ultima ratio?

 

Eurobonds sind der falsche Weg. Die entscheidende Frage für den Euro ist nicht: Wer zahlt welche Schulden anderer Länder, sondern: Wie können die betroffenen Länder ihre Schulden selbst abbauen?

 

Soll die EZB für den neuen Rettungsfonds (ESM) wie eine Bank fungieren?

 

Die Europäische Zentralbank würde so letztlich Schuldenstaaten finanzieren. Das lassen die EU-Verträge aber schon gar nicht zu. Deshalb lehnt die Bundeskanzlerin dies zu recht entschieden ab - mit voller Unterstützung aus Bayern.

 

Befürchten Sie ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone in nord- und südeuropäische Länder?

 

Wir haben jetzt eine echte Chance auf den Euro 2.0 und ein starkes Europa. Zum ersten Mal in der Geschichte des Euro sind echte Strukturreformen auf den Weg gebracht worden. Die europäischen Institutionen müssen in der Wirtschafts-, der Währungs- und auch der Fiskalpolitik deutlich mehr und vor allem deutlich effizienter zusammenarbeiten.

 

Müssen die Finanzmärkte stärker reglementiert werden?

 

Eindeutig ja. Und zwar weltweit. Auch Finanzmärkte brauchen klare Spielregeln. Finanzmärkte sollen dienende Funktion für die reale Wirtschaft haben. In den Jahren vor der Krise haben sie sich auch zum Selbstzweck entwickelt. Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht, aber keine die einseitig nach angelsächsischen Grundsätzen arbeitet. Wir brauchen eine Art Finanz-Interpol. Eine internationale Behörde, die die Macht und die Möglichkeiten hat, Hinweisen auf gezielte Geschäftsverlagerungen in unregulierte Bereiche auch nachzugehen.

 

Das eigentliche Übel liegt im Schattenbankensektor - Derivate, Hedgefonds etc. - Ist hier nicht in erster Linie mehr Kontrolle erforderlich?

 

Das ist der Kern des Problems: Kontrolle setzt Wissen voraus. An Börsen sind alle Geschäfte offen und transparent. Das muss doch erst recht für risikoreichere Geschäfte wie Derivate gelten. Die EU versucht mit neuen Vorgaben Licht ins Dunkel zu bringen, etwa zur Offenlegung von solchen Geschäften und damit ihrer Registrierung. Es braucht aber noch weitere Schritte und strengere Regelungen. Die Versuchung ist sonst zu groß, die immer härteren Auflagen im Bereich Banken und Versicherungen durch Ausweichen in andere Organisationsformen zu umgehen.

 

Bisher werden durch Basel III und die europäische Bankenaufsicht (EBA) ausschließlich die Kreditinstitute stärker reglementiert. Experten befürchten durch die Anhebung der Kernkapitalquote auf neun Prozent eine Beeinträchtigung der Unternehmensfinanzierung. Ist das der richtige Weg?

 

Mit mehr Eigenkapital sind Banken in der Lage, Krisen selbst abzufedern und die Steuerzahler nicht zu belasten. Je höher die Risiken, desto höher sollte das Eigenkapital sein. Große, international vernetzte Banken stehen vor anderen Risiken wie kleinere regionale Banken. Deshalb ist es nicht richtig, für alle die gleichen Regeln aufzustellen. Es darf für den Mittelstand nicht schwieriger werden, an Kredite zu kommen.

Die Anforderungen an Eigenkapitalausstattung und Liquiditätsmanagement können die Vergabe von Krediten und die Ausgestaltung der Konditionen negativ beeinflussen – vor allem für mittelständische Betriebe. Hinzu kommen die Belastungen durch weitere regulatorische Eingriffe, wie die neue Einlagensicherungsrichtlinie und die Bankenabgabe. Darüber hinaus müssen die besonderen Gegebenheiten bei Förderbanken und Pfandbriefbanken im Hinblick auf die neuen Liquiditätsanforderungen und die Einführung einer Verschuldungsgrenze stärker berücksichtigt werden.

 

Droht eine Verstaatlichung von Banken?

 

Der Staat ist nicht der bessere Banker. Banken sind Unternehmen mit Eigentümern. Banken haben die Aufgabe, Wirtschaft, Mittelstand und Verbraucher mit Geld zu versorgen und die Risiken richtig einzuschätzen.

 

Wird sich die Bankenlandschaft durch Basel III ändern?

 

Die Banken in Bayern übererfüllen schon heute weitgehend die Vorschriften von Basel III. Jede Bank überprüft zudem permanent die eigenen Geschäftsmodelle. Wir müssen aufpassen, dass die unterschiedlichen Regulierungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit nicht zu einer Erschwerung der Geldversorgung führen. 2009 und 2010 ist es uns erfolgreich gelungen, eine Kreditklemme zu verhindern.

 

Was wird aus der Bayern LB?

 

Wichtig ist derzeit das Vorantreiben des Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozesses der Bank. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass die Bank weiterhin über eine angemessene Kapitalausstattung verfügt. Langfristig werden wir die Bank weiter entpolitisieren. Entscheidend ist, die Bank wirtschaftlich optimal aufzustellen.

 

Zunächst einmal hat der Schuldenabbau Priorität vor der Steuerpolitik. Aber wo sehen Sie mittelfristig die Schwerpunkte in der Steuerpolitik?

 

Deutschland wird auch in Zukunft eine wachstumsorientierte Steuerpolitik benötigen, wie sie die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode erfolgreich praktiziert hat. Dazu gehören nicht nur Steuervereinfachung, Bürokratieabbau sowie der Abbau der kalten Progression. Ein zentrales Ziel dieser Politik ist vor allem auch, die Investitions- und Innovationskraft insbesondere der mittelständischen Wirtschaft zu stärken. Denkbar wäre ein Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung. Aber auch hier müssen wir natürlich die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte im Blickfeld behalten. Gesunde Finanzen, eine starke Wirtschaft als wichtige Grundlagen für Wohlstand und sozialen Frieden werden auch in Zukunft die Schwerpunktsetzung in der Steuerpolitik bestimmen.

 

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 hat einige steuerliche Punkte benannt, die bisher noch nicht umgesetzt wurden, z.B. eine bessere Verlustverrechnung, eine systematische Gruppenbesteuerung und eine schnellere Betriebsprüfung. Sind hier noch Reformschritte zu erwarten?

 

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP die Prüfung vereinbart, inwieweit die Regelungen zur Verlustverrechnung sowie zur ertragsteuerlichen Organschaft aufkommensneutral modifiziert werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu verbessern. Das ist bereits geschehen.

 

Steuervereinfachungen sind ein wichtiges Anliegen gerade mittelständischer Unternehmen. Die E-Bilanz, einst durch das Steuerbürokratieabbaugesetz 2008 umgesetzt, entpuppt sich aber jetzt als Bürokratieaufbauthema. Wie ist dieses Thema in den Griff zu bekommen?

 

Die Einführung der E-Bilanz führt zunächst einmal zu einem gewissen einmaligen Umstellungsaufwand. Mittel- und langfristig leistet sie jedoch als Baustein eines modernisierten Besteuerungsverfahrens einen gewichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau. Wer hier die Vorteile einseitig bei der Finanzverwaltung sieht, sollte sich vor Augen führen, dass die Kosten jeder öffentlichen Verwaltung letztendlich aus Steuergeldern und damit auch von der Wirtschaft finanziert werden.

 

Ein weiteres Thema sind die ständigen und automatischen Steuererhöhungen durch den Progressionseffekt und der sogenannte Mittelstandsbauch. Haben Sie dazu Reformvorschläge?

 

Die Bundesregierung hat im Dezember 2011 eine Gesetzesinitiative zum Abbau der kalten Progression beschlossen, um in zwei Stufen inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer von rund 6 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Wir setzen dabei auch auf die Zustimmung der SPD-regierten Länder im Bundesrat.

 

Als zunehmender bayerischer Standortfaktor wird die Grunderwerbsteuer gesehen, die im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nicht erhöht wurde. Gilt das auch für die Zukunft?

 

Ich sehe derzeit keine Veranlassung, in Bayern die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Generell halte ich es für problematisch, zur Finanzierung neuer Ausgabenprogramme an der Steuerschraube zu drehen. SPD und Grüne haben auf Ihren Parteitagen Steuererhöhungen beschlossen. Sie würden eine Mehrbelastung der Bürger von 30 Milliarden Euro bedeuten. Neben dem Abbau ökologischer Subventionen ist unter anderem die Anhebung der Einkommensteuer, die Einführung einer Vermögenssteuer für Unternehmen und Privatleute sowie die Rücknahme der steuerlichen Entlastung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplant. Das wäre die höchste Steuererhöhung, die es je in Deutschland gegeben hat. 

 

Positiv wird von den Unternehmen in der derzeitigen Finanz- und Vertrauenskrise die vorbildliche Bayerische Haushaltspolitik wahrgenommen. Wie ist hier die weitere Entwicklung?

 

Die Soliden sind die Starken. Europa wird jetzt zu einer Stabilitätsunion. Deutschland ist dabei der Stabilitätsanker, Bayern der Stabilitätskern. Der Freistaat hat nicht nur zum siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Ziel ist, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei ist. Wir halten einen nachhaltigeren Einstieg in die Schuldentilgung für vertretbar. Schuldentilgung von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr 2012 wäre ein nachhaltiges und glaubwürdiges Signal. Das wäre die größte Tilgung in der Geschichte des Freistaates Bayerns und einzigartig in Europa.

 

Bernhard Adam

 

 

Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 03/2012

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