Wirtschaft 01/2001

Vorsteuerabzugsbeschränkung bei Reisekosten

Der Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG,wonach Aufwendungen aus Übernachtung und Verpflegung anlässlich einer Geschäftsoder Dienstreise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, fehlt eine sie rechtfertigende Grundlage in der 6. EG-RL. Zwar hat die EU-Kommission einer Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt, vom Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der Abzugsbeschränkung bei Unternehmer-Pkws abzuweichen1.

Im Falle der Vorsteuerabzugsbeschränkung aus Reisekosten hat die Bundesrepublik aber keinen Antrag nach Artikel 27 der 6. EG-RL gestellt. Gemeinschaftsrechtlich ist das aber äußerst bedenklich. Nach dem Urteil des FG Hamburg vom 19. 7. 2000 – Az.: VI 205/99 – verstößt die mit Wirkung vom 1. 4. 1999 eingeführte Vorschrift des § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG gegen Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-RL. Die Finanzverwaltung hat Revision eingelegt (Az beim BFH - V R 49/00). Nunmehr hat auch der Europäische Gerichtshof mit Urteil v. 19. 9. 2000 in einem gegen die Republik Frankreich anhängigen Verfahren entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, die Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung und Empfänge vom Vorsteuerabzugsrecht ausschließen, beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts außer Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung stehen und die Ziele der 6. EG-Richtlinie übermäßig beeinträchtigen.
Fazit: Die auf das Unternehmen ausgestellten Rechnungen für Übernachtung oder Verpflegung im Zusammenhang mit Dienstund Geschäftsreisen, z.B. der Hotels und Restaurants, berechtigen mit Bezug auf Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-RL auch weiterhin zum Vorsteuerabzug. Jeder Steuerpflichtige ist demnach gut beraten, seine Umsatzsteuerfestsetzungen für die Veranlagungszeiträume ab 1999 offen zu halten und alle Rechtsmittel zur Geltendmachung seiner Ansprüche auszuschöpfen. Voraussetzung hierfür ist jeweils das Vorliegen einer den Vorschriften des § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG entsprechenden, auf das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgestellten Rechnung (Ausnahme: Kleinbetragsrechnungen bis 200 DM). Keine Erfolgschancen können dagegen Unternehmen eingeräumt werden, die weiterhin den pauschalen Vorsteuerabzug oder den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die auf Mitarbeiter des Unternehmens ausgestellt sind, geltend machen wollen. Ebenso erfolglos (weil gemeinschaftsrechtlich nicht gedeckt) ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Kilometerpauschalen (0,52 DM) oder den lohnsteuerlichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen.
Das Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich mit Schreiben vom 6. 11. 2000 die Finanzämter angewiesen, Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2 AO unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren:
1. bei Übernachtungskosten anlässlich einer Geschäftsreise des Unternehmers oder einer Dienstreise des Arbeitnehmers, wenn der Unternehmer als Empfänger der Übernachtungsleistungen anzusehen ist und die Rechnung mit dem gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer dementsprechend auf den Namen des Unternehmers – nicht jedoch auf den Namen des Arbeitnehmers – ausgestellt ist;
2. bei Verpflegungskosten anlässlich einer Geschäftsreise des Unternehmers, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer auf den Namen des Unternehmers bzw. durch Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV belegt sind, höchstens jedoch in Höhe von 16 % der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG;

1 Während die Entscheidung des EU-Rates hinsichtlich der in Deutschland seit 1. 4. 1999 praktizierten Einschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 % für die Anschaffung und die laufenden Aufwendungen bei Unternehmerfahrzeugen rückwirkend zum 1. 4. 1999 getroffen worden ist, gibt es Signale aus Brüssel, dass die EU-Kommission gegen den völligen Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten wird.


3. bei Verpflegungskosten anlässlich einer Dienstreise des Arbeitnehmers, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer auf den Namen des Unternehmers bzw. durch Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV belegt sind, höchstens jedoch in Höhe von 16 /116 oder 13,79 % der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG.
Die Finanzämter sind angewiesen, in den vorbezeichneten Fällen das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 AO ruhen zu lassen.