Staatssekretär Dr. Scheuer diskutiert mit IHK-Verkehrsausschuss über aktuelle Fragen der Verkehrspolitik
Anläßlich der Sitzung des IHK-Verkehrsausschusses am 2. November 2010 betonte Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass die amtierende Bundesregierung Verkehrspolitik als praktizierte Wirtschaftspolitik ansehe. Deshalb wolle man die Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Der Bürger solle bei der Verkehrsmittelwahl nicht bevormundet, sondern in seiner Wahlfreiheit unterstützt werden. Anders als frühere Regierungen wolle die derzeitige Koalition den Verkehr nicht vermeiden, sondern intelligent über alle Verkehrsträger auf Straße, Schiene und in der Luft managen. Man sehe die Verkehrspolitik inzwischen ohne Ideologie, müsse jedoch auf die angespannte Kassenlage pragmatisch reagieren. Deshalb sei das Verkehrsministerium offen für einen Wettbewerb neuer Lösungen zur Infrastrukturfinanzierung.
Schon in seiner Begrüßungsrede hatte der Ausschuss-Vorsitzende Erich Dahringer darauf hingewiesen, dass viele Projekte im früheren wie im derzeitig gültigen Bundesverkehrswegeplan völlig unterfinanziert seien. Man frage sich deshalb ernsthaft, wo die dringend benötigten Mittel für die Infrastruktur herkommen sollen. Der Staatssekretär betonte dazu, dass es Ziel bei der Infrastrukturfinanzierung sei, nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete die Finanzierung im Verkehrshaushalt dennoch auf hohem Niveau zu halten. Aus diesem Grund sollen auch ab dem kommenden Jahr nach dem Motto "Verkehr finanziert Verkehr" die Einnahmen aus der Lkw-Maut komplett in den Straßenbau fließen (sogenannter Finanzierungskreislauf Straße). Im Gegenzug dazu sollen die im Etat vorgesehenen Steuermittel für die Straße auf die Bereiche Schiene und Wasser umgeschichtet werden.
Dr. Scheuer ging u. a. auch auf die Anbindung des bayerischen Chemiedreiecks ein. Er betonte, dass die Chemieindustrie ein entscheidender Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Südostbayern sei. Damit dies so bleibe, müsse auch eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Deshalb habe der Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing für das Verkehrsministerium höchste Priorität.
Im Rahmen der Sitzung wurde auch das aktuelle Thema Stuttgart 21 diskutiert. Herr Dahringer betonte, dass sich aufgrund der Erfahrungen der Auseinandersetzung die Frage stelle, was diese Entwicklung für künftige Großprojekte bedeute, die auch in München anstehen würden, so die 3. Start- und Landebahn am Flughafen oder die Zweite S-Bahn-Stammstrecke. Die Diskussionsrunde war sich in der Beurteilung einig, dass dies auch für die Politik neue Herausforderungen im Umgang mit der Öffentlichkeit bedeute. Die Kommunikation bei kontrovers diskutierten Projekten werde bereits im Planungsstadium immer wichtiger, die angestrebten Vorteile müssten der Bevölkerung im Dialog- oder Mediationsverfahren besser als bisher verdeutlicht werden. Man werde das weitere Vorgehen in Stuttgart mit großem Interesse verfolgen, um für München daraus zu lernen.
