In der Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses am 25. Oktober 2010 diskutierte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) mit den Mitgliedern des Ausschusses über den weiteren Kurs der Steuerpolitik.

Dem Gespräch gab Fahrenschon das Motto „Das Machbare umsetzen“. Der Ausschussvorsitzende RA Gerd Faber verwies eingangs auf die erfreulich kräftige konjunkturelle Erholung und zunehmend optimistischeren Steuerschätzungen. Doch Fahrenschon dämpfte die Hoffnung auf große Reformschritte und Steuerentlastungen mit dem Hinweis, das derzeitige „kleine Wirtschaftswunder“ sei mit neuer Staatsverschuldung erkauft. Der Minister sagte, Deutschland müsse jetzt vorrangig seinen Haushalt konsolidieren. Davon hänge die Zukunft der Euro-Zone und des Euro ab. „Wenn wir nicht konsolidieren, werden es auch die Griechen und Spanier nicht tun“, warnte Fahrenschon. Folglich sieht er derzeit keine großen Spielräume für weitreichende Tarifsenkungen im Steuerrecht. „Dennoch muss es zu einem ersten Schritt bei der Beseitigung des Mittelstandsbauches kommen“, meinte der Minister. Als bedauerlich wertete er, dass die Bundesregierung sich bislang nicht zu einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung habe durchringen können. Dies erweise sich zunehmend als Standortnachteil, da viele andere Länder eine derartige Förderung haben. Bei der Reform der Gewerbesteuer plädierte der Minister für eine „pragmatische Lösung“: Streichung der Substanzbesteuerung und – als Kompensation – Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Fahrenschons Fazit: Derzeit müsse man die Unternehmen vorrangig über Steuervereinfachung und Bürokratieabbau entlasten. Schon mit einer schnelleren Durchführung der Betriebsprüfung sei viel gewonnen