Im Bereich des Wirtschaftsrechts drängen zur Zeit folgende Themen:

• Die digitale Welt stellt neue Fragen, die mit dem gegenwärtigen Recht nicht ausreichend gelöst werden können. Vor allem das Urheberrecht und das Vertragsrecht bei im Internet geschlossenen Verträgen (siehe Grafik) sind in besonderem Maße von neuen Geschäftsmodellen betroffen.
• Der Datenschutz wird zu einseitig betrachtet: Die Novellierungen im Datenschutz führen für die Unternehmen zu zusätzlichem Aufwand. Es besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wie sie mit Daten ihrer Kunden oder ihrer Beschäftigten umgehen sollen.
• Geistiges Eigentum ist gefährdet: Die Verteidigung von geistigem Eigentum wird in einer globalen
  Geschäftswelt schwieriger. Die Kapazitäten für eine effektive Bekämpfung der Verletzung geistigen Eigentums und insbesondere der Produkt- und Markenpiraterie sind zu gering.
   

Die IHK-Organisation fordert:

• Rechtsicherheit in der digitalen Welt schaffen: Medien-, Telekommunikations- und Internetrecht sollten so gestaltet werden, dass Unternehmen rechtssicher handeln können. Änderungen im Urheberrecht sollten mit Augenmaß vorgenommen und die Belastungen für die Unternehmen durch zusätzliche Urheberrechtsabgaben gering gehalten werden. Gesetzesreformen müssen die Interessen, Bedürfnisse und Rechte aller Betroffenen (User, Content-Ersteller, Content-Provider) angemessen berücksichtigen.
• Datenschutz modernisieren: Eine globalisierte Datenverarbeitung verlangt zuallererst die Selbstverantwortung des Einzelnen für den Schutz seiner Daten. Darüber hinaus bedarf es einer stärkeren Datenvermeidung und Datensparsamkeit, z. B. durch technische Maßnahmen. Die Regelungen zum Datenschutz müssen klarer formuliert werden, um den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben.
• Geistiges Eigentum wirksamer schützen: Die effektive Verfolgung von Verletzungen des geistigen Eigentums sowie von Marken- und Produktpiraterie muss durch eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Gewerbeaufsicht sichergestellt werden. Zudem ist es wichtig, dass Politik und Wirtschaft, Verbraucher und Unternehmer für die Schädlichkeit von Plagiaten sensibilisieren.

Details können sie dem download "Wirtschaftsrecht - Wirtschaftspolitische Positionen 2011" entnehmen.