Marktwirtschaft stärken, Sanktionen nachvollziehbar gestalten, sind die Schwerpunkte der IHK-Forderungen zum Wettbewerbsrecht.

Faire Wettbewerbsbedingungen ermöglichen es den Unternehmen, durch Investitionen und Innovationen bei Produkten und Prozessen am Markt erfolgreich zu sein.

Folgende Leitlinien müssen daher das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:

• Kartell-Bußgeldverfahren nachvollziehbar gestalten: Der zu Recht weite Ermessensspielraum bei der Festlegung von Bußgeldern erfordert auf der anderen Seite ein transparentes und die Verteidigungsrechte sicherndes Verfahren, das derzeit nicht sichergestellt ist.
• Keine Entflechtung ohne Marktmissbrauch: Aus eigener Kraft entstandene Markmacht ist nicht verwerflich. Nur Missbrauch der Marktmacht sollte geahndet werden. Ohne angemessene Entschädigung sprechen auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entflechtung.
• Transparenz und Wettbewerb im Vergaberecht wieder herstellen: Die durch das Konjunkturpaket II angehobenen Wertgrenzen behindern Wettbewerb und Transparenz und damit einen sparsamen Einsatz von Steuermitteln. Wettbewerb und Transparenz sind darüber hinaus gute Mittel zur Korruptionsprävention.
• Daseinsvorsorge weiter liberalisieren: Der Staat muss nur gewährleisten, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht werden. Die Leistungen selbst können häufig auch durch Private angeboten werden. Dabei ist auf größtmöglichen Wettbewerb und eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von privaten und staatlichen Organisationen zu achten.

Details können Sie dem "Wettbewerbsrecht - Wirtschaftpolitische Positionen 2011" (download) entnehmen.