Recht & Steuern
Modernisierung des EU-Datenschutzrechts
Rechtsausschuss der IHK verabschiedet Resolution
Die Europäische Kommission plant, das Datenschutzrecht europaweit zu vereinheitlichen. Die IHK für München und Oberbayern begrüßt dies, stellt aber Forderungen für die Umsetzung. Ziel der neuen EU-Verordnung muss es sein, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Betroffenen und den Unternehmen zu schaffen. Den genauen Wortlaut der Resolution finden Sie hier zum Download.
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Münchner Vermittlertag 2012
Rund 300 Teilnehmer diskutierten am 9. Mai 2012 über aktuelle Fragestellungen
Welche Veränderungen bringen die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Finanzanlagenbereich? Welche Zulassungsvoraussetzungen und Berufspflichten müssen in Zukunft erfüllt werden? Ist Compliance ein Thema für Versicherungsvermittler? Welches Selbstbild hat die Versicherungsvermittlerbranche? Alle Vorträge gibt es hier zum Download.
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Minijobs - so geht es
Neues Merkblatt der IHK München
Für Minijobs gelten zwar steuer- und sozialversicherungsrechtlich Sonderregelungen. Arbeitsrechtlich haben sie die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Für den Arbeitgeber besteht der Vorteil eines geringfügig entlohnten Minojobs darin, dass er dem Arbeitnehmer ein Nettogehalt von bis zu 400 Euro im Monat mit einem geringeren eigenen finanziellen Aufwand zahlen kann. Mehr Infos gibt es in einem neuen IHK-Merkblatt.
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AGG gilt auch für Geschäftsführer
Klage gegen Altersdiskriminierung erfolgreich
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG gilt auch für Geschäftsführer, soweit es um den Zugang zu dem Geschäftsführeramt und um den beruflichen Aufstieg geht. Der Bundesgerichtshof hat am 23. April 2012 einem ehemaligen Geschäftsführer Recht gegeben, der wegen Altersdiskriminierung geklagt hatte, als sein Vertrag nicht verlängert wurde. Nun hofft der Kläger auf hohen Schadensersatz.
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Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber
Aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2012 klargestellt, dass die europäischen Vorschriften keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehen, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jeglicher Information als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden könne.
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So funktioniert die Familienpflegezeit
Neues IHK-Merkblatt informiert
Das Familienpflegezeitgesetz ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Das Fördergesetz soll die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtern. Was gilt es zu beachten, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte eine freiwillige Familienpflegezeit-Vereinbarung abschließen? Wo kann das zinslose Darlehen beantragt werden? Ein IHK-Merkblatt informiert.
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Altersvorsorge von Selbstständigen
Für Selbstständige keine Mitgliedschaft in gesetzlicher Rentenversicherung geplant
In der aktuellen Diskussion um eine verpflichtende Altersvorsorge Selbstständiger hat das Bundesministerium für Arbeit am 22. März 2012 ein Eckpunktepapier vorgelegt. Danach ist eine obligatorische Alterssicherung mit verschiedenen Vorsorgemöglichkeiten geplant, jedoch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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BAG: Tarifliche Urlaubsstaffelung unwirksam
Altersabhängige Urlaubsstaffelung kann gegen das AGG verstoßen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 verstößt § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach der Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubsansprüche zustehen als jüngeren Beschäftigten, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
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Gesetz gegen Online-Abzocke verabschiedet
Alle Online-Shops sind betroffen
Der Bundestag hat das Gesetz gegen Internet-Abzocke verabschiedet. Es wird im Sommer in Kraft treten. Es schreibt vor, dass vor jeder kostenpflichtigen Bestellung im Internet ein Button erscheint, der klar und eindeutig über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung informiert. Alle Betreiber von Online-Shops sollten schon jetzt beginnen, ihre Websites umzurüsten.
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Neues Insolvenzrecht jetzt in Kraft
Sanierungschancen steigen
Das neue Insolvenzrecht ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erfüllt die Forderungen der Wirtschaft weitgehend und verbessert die Überlebenschancen von Unternehmen. Der Einsatz der IHK hat sich gelohnt.
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