Wettbewerbsrecht
Auch im freien Wettbewerb ist nicht alles erlaubt, was einem Unternehmen vor seinen Konkurrenten Vorteile verschafft. Es sind bestimmte Grenzen einzuhalten, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt sind. Wir informieren Sie über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Werbemaßnahmen.
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Abmahnung im Wettbewerbs-, Marken-, Urheberrecht
In diesem Merkblatt erhalten Unternehmen Tipps für den Umgang mit Abmahnschreiben im Bereich des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts. mehr... -
Adressbuchschwindel
Die IHK rät zur Vorsicht bei unseriösen Eintragungsangeboten. mehr... -
E-Mail-Werbung - Richter nehmen es genau
E-Mail-Werbung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wer dagegen verstößt, riskiert Abmahnungen und Bußgelder. Anders als bei der Telefonwerbung unterscheidet die Rechtsprechung dabei nicht, ob Adressat der Aktion ein Verbaucher oder Unternehmer war. mehr... -
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Informationen zur Tätigkeit und zum Verfahren vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten mehr... -
Falsche Telefonanrufe der IHK
Die IHK warnt die Unternehmen vor Anrufen, die angeblich "im Auftrag der IHK" erfolgen oder die "von der IHK gesponsert" werden. Immer wieder wird versucht, Unternehmen mit solchen Aussagen Informationen zu Versicherungsverhältnissen zu entlocken. mehr... -
Fußball WM 2010 Werbung
Am 11. Juni 2010 beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Unternehmen haben den Wunsch, sich - insbesondere ihre Produkte und Dienstleistungen - in diesem Kontext zu vermarkten. Wir geben Hinweise, was dabei zu beachten ist. mehr... -
GEMA, VG MEDIA und andere Verwertungsgesellschaften
Einfach mal Musik abspielen - das kann ins Auge gehen. Hier gibt es Informationen zu den Abspielgebühren an die GEMA, VG MEDIA und andere Verwertungsgesellschaften. mehr... -
Immobilienwerbung
Wer wirbt, hat die Regeln des Wettbewerbsrechts zu beachten. Gerade in der Immobilienwerbung schleichen sich aber leider oft Fehler ein, die vermieden werden könnten. mehr... -
Kartellrecht - Kooperation und Bagatellbekanntmachung
Das Kartellgesetz gestattet mittelständischen Firmen unter bestimmten Voraussetzungen Kooperationen. Seit 2005 müssen die Unternehmen selbst einschätzen, ob dies zulässig ist. Die Bagatellbekanntmachung und ein Merkblatt sollen dabei helfen. mehr... -
Kennzeichnungspflicht: Altersangaben auf Filmen und Spielen
Bei den Altersangaben nach der Freiwilligen Selbstkontrolle FSK und der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle USK auf Filmen und Spielen wird es nun ernst. Die Kennzeichnung auf Hülle wie Datenträge nach dem Jugendschutzgesetz muss deutlich sichtbar sein und eine bestimmte Größe haben. mehr... -
Marken- und Patentsrechtsinhaber aufgepasst
Inhaber von gewerblichen Schutzrechten (Marken.,Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechten) erhalten zunehmend Post mit teilweise irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen. Häufig geht es dabei um die Verlängerung von Schutzrechten. mehr... -
Neue Regeln bei Telefonwerbung
Die Regeln für die Telefonwerbung wurden verschärft. Am 4. August ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Telefon-Spammern drohen künftig Geldbußen von bis zu 50.000 Euro. Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nur noch möglich, wenn diese zuvor eingewilligt haben. mehr... -
Neue Werberegeln - Chancen und Risiken
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist seit dem 30. Dezember 2008 in Kraft. Neu ist eine Schwarze Liste absolut verbotener Praktiken. Insgesamt werden die Regeln in der Verbraucherwerbung verschärft. mehr... -
Preisangabe bei 0180-Nummern
Die Preise für Anrufe bei (0)180-Nummern wurden gedeckelt. Außerdem müssen Firmen, die mit solchen Nummern arbeiten, nun genau angeben, was ein Anruf mit dem Handy kostet. Dies verlangen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes TKG, die am 1. März 2010 in Kraft treten. mehr... -
Rabattaktionen
Welche Rabatte sind erlaubt und was ist unzulässig? mehr... -
Räumungsverkauf und sein Ende
Wer mit einem Räumungsverkauf wirbt, muss ihn nicht unbedingt zeitlich beschränken. Dies gilt auch, wenn im Prospekt "Saisonschlussverkauffinale" stehe, so ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Es liege keine Irreführung vor. mehr... -
Rechtliche Aspekte der Domainadresse
Worauf ist bei der Wahl einer Domain zu achten? mehr... -
Richtig werben
Worauf ist auch nach der UWG-Reform bei Werbemaßnahmen zu achten, um Abmahnungen durch Mitbewerber zu vermeiden? mehr... -
Schlussverkauf, Räumungsverkauf, Sonderverkauf und Jubiläumsverkauf
Es gibt viele Gründe Preise zu reduzieren. mehr... -
Schwindel bei Adressbuchkorrekturen
Schnell mal den Eintrag der eigenen Firma im Branchenbuch korrigieren? Die IHK warnt vor Adressbuchschwindlern. Denn vermeintlich kostenlose Korrekturen erweisen sich schnell als als Verträge, die mit hohen Kosten verbunden sind. mehr... -
Selbstverpflichtung bei Alkoholwerbung
Die Wirtschaft hat sich schärfere Regeln bei der Werbung mit Alkohol auferlegt: Die Selbstverpflichtung der Alkoholwirtschaft, von Handel, Medien und Agenturen gilt vom 1. April 2009 an. Damit sollen Alkoholexzesse bei Jugendlichen eingedämmt werden. mehr... -
Unbedenklichkeitsbescheinigung
Bundeswehr, Technisches Hilfswerk, Bundespolizei oder ähnliche öffentliche Institutionen dürfen zu Übungszwecken nur mit einer Unbedenlichkeitsbescheinigung der IHK Arbeiten im Auftrag Dritter ausführen. mehr... -
UWG-Änderung: Abmahnmissbrauch im Visier
Der BIHK tritt dafür ein, professionellen Abmahnern das Geschäft zu erschweren. mehr... -
Verkauf unter Einstandpreis
Wettbewerbswidrig wird Preisdumping jedenfalls dann, wenn Waren nicht nur gelegentlich unter Einstandpreis verkauft werden, um Mitbewerber vom Markt zu drängen. mehr... -
Vorsicht bei Nachnahmesendungen
Wer Post per Nachnahme bekommt, die aussieht, als käme sie vom Handelsregister, sollte auf der Hut sein. Das Handelsregister verschickt nämlich auf keinen Fall Gründerbriefe, die per Nachnahme beglichen werden müssen. mehr... -
Warnung vor Rechnungsschwindel
Aktuell kursieren wieder auf offiziell gemachte Rechnungen. Die IHK weist darauf hin, dass den Unternehmen beträchtlicher Schaden durch Rechnungen entsteht, die eine Zahlungsverpflichtung vorgaukeln. Deshalb. Alle Rechnungen genau studieren. mehr... -
Werbung per E-Mail, Telefon, Telefax oder SMS
Werbung per E-Mail, Telefon, Telefax oder SMS kann wettbewerbswidrig sein. mehr...
