Wettbewerbsrecht
Auch im freien Wettbewerb ist nicht alles erlaubt, was einem Unternehmen vor seinen Konkurrenten Vorteile verschafft. Es sind bestimmte Grenzen einzuhalten, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt sind. Wir informieren Sie über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Werbemaßnahmen.
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Abmahnung im Wettbewerbs-, Marken-, Urheberrecht
In diesem Merkblatt erhalten Unternehmen Tipps für den Umgang mit Abmahnschreiben im Bereich des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts. mehr... -
Adressbuchschwindel und Internet-Abzocke
Die IHK rät zur Vorsicht bei unseriösen, offiziell erscheinenden Eintragungsangeboten, Formularen oder Rechnungen. mehr... -
E-Mail-Werbung - Richter nehmen es genau
E-Mail-Werbung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wer dagegen verstößt, riskiert Abmahnungen und Bußgelder. Anders als bei der Telefonwerbung unterscheidet die Rechtsprechung dabei nicht, ob Adressat der Aktion ein Verbaucher oder Unternehmer war. mehr... -
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Informationen zur Tätigkeit und zum Verfahren vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten mehr... -
Falsche Telefonanrufe der IHK
Die IHK warnt die Unternehmen vor Anrufen, die angeblich "im Auftrag der IHK" erfolgen oder die "von der IHK gesponsert" werden. Immer wieder wird versucht, Unternehmen mit solchen Aussagen Informationen zu Versicherungsverhältnissen zu entlocken. Derzeit gibt es solche Anrufe im Zusammenhang mit Krankenversicherungen. mehr... -
GEMA, VG MEDIA und andere Verwertungsgesellschaften
Einfach mal Musik abspielen - das kann ins Auge gehen. Hier gibt es Informationen zu den Abspielgebühren an die GEMA, VG MEDIA und andere Verwertungsgesellschaften. mehr... -
Immobilienwerbung
Wer wirbt, hat die Regeln des Wettbewerbsrechts zu beachten. Gerade in der Immobilienwerbung schleichen sich aber leider oft Fehler ein, die vermieden werden könnten. mehr... -
Kaltakquise per E-Mail, Telefon, Telefax oder SMS
Neue Kunden per E-Mail, Telefon, Telefax oder SMS zu kontaktieren, kann wettbewerbswidrig sein. Selbst bei Briefwerbung gelten gewisse Spielregeln... mehr... -
Kartellrecht und Wettbewerb
Vertriebskonzepte und Ideen zur Zusammenarbeit, aber auch reiner Informationsaustausch, können gegen das Kartellrecht verstoßen. Licht ins Dunkel der Zulässigkeit von Preisvorgaben oder Gebietsvorgaben brachte eine IHK-Veranstaltung. Die Vorträge stehen zum Download bereit. mehr... -
Kennzeichnungspflicht: Altersangaben auf Filmen und Spielen
Bei den Altersangaben nach der Freiwilligen Selbstkontrolle FSK und der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle USK auf Filmen und Spielen wird es nun ernst. Die Kennzeichnung auf Hülle wie Datenträge nach dem Jugendschutzgesetz muss deutlich sichtbar sein und eine bestimmte Größe haben. Seit April 2010 müssen nun Bidlträger mit der alten Kennzeichnung nachgestickert werden. mehr... -
Neue Robinsonliste
Ein neuer Dreh, Geld zu machen: Unternehmer werden angeschrieben, sich in die "Neue Robinsonliste" eintragen zu lassen, wofür jedoch Kosten fällig werden. Die richtige Robinsonliste dient dazu, die Werbeflut einzudämmen und wer sich dort registrieren lässt, wird nicht zur Kasse gebeten. mehr... -
Preisangabe bei 0180-Nummern
Die Preise für Anrufe bei (0)180-Nummern wurden gedeckelt. Außerdem müssen Firmen, die mit solchen Nummern arbeiten, nun genau angeben, was ein Anruf mit dem Handy kostet. Dies verlangen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes TKG, die am 1. März 2010 in Kraft treten. mehr... -
Richtig werben von A bis Z
Worauf ist bei Werbemaßnahmen zu achten, um Abmahnungen durch Mitbewerber zu vermeiden? mehr... -
Social Media Rechtsfragen
Social Media-Plattformen werden als Marketingformen immer wichtiger. Dabei gelten auch bei Umgang und Nutzung von Social Media-Plattformen gesetzliche Spielregeln: Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Arbeits- Telemedienhaftungsrecht sind dabei die wichtigsten zu beachtenden Rechtsgebiete. Die Vorträge einer IHK-Veranstaltung gibt es zum Download. mehr... -
Unbedenklichkeitsbescheinigung
Bundeswehr, Technisches Hilfswerk, Bundespolizei oder ähnliche öffentliche Institutionen dürfen zu Übungszwecken nur mit einer Unbedenlichkeitsbescheinigung der IHK Arbeiten im Auftrag Dritter ausführen. mehr... -
UWG-Änderung: Abmahnmissbrauch im Visier
Der BIHK tritt dafür ein, professionellen Abmahnern das Geschäft zu erschweren. mehr... -
Verkauf unter Einstandpreis
Wettbewerbswidrig wird Preisdumping jedenfalls dann, wenn Waren nicht nur gelegentlich unter Einstandpreis verkauft werden, um Mitbewerber vom Markt zu drängen. mehr... -
Neue Regeln bei Telefonwerbung
Seit 2009 drohen Telefon-Spammern Geldbußen von bis zu 50.000 Euro. Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nur dann möglich, wenn diese zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. mehr... -
Werbung für Kreditverträge und Finanzierungsangebote
Am 11. Juni 2010 ist die Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten. Danach müssen bei der Werbung für Kreditverträge und Finanzierungsangebote besondere Spielregeln eingehalten werden (§ 6 PreisAngebenVO). Insbesondere darf der Letztverbraucher nicht dadurch in die Irre geführt werden, dass in der Werbung nur eine – nämlich die günstigste - Zinsbelastung genannt wird. mehr...
