http://www.muenchen.ihk.de/internet/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/index.html Dies ist der RSS-Feed der IHK für München und Oberbayern zum Geschäftsfeld Recht und Fairplay. de IHK-München Wed, 23 Nov 2011 14:50:28 CET http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Mediation__Schiedsgericht/Projekt-Wirtschaftsmediation.html Auch in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren kann jetzt die "Pause-Taste" gedrückt werden. Das sieht das Projekt Wirtschaftsmediation beim Landgericht München I vor. Die Gerichtspräsidenten, die zuständige Rechtsanwaltskammer und die IHK für München und Oberbayern haben eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der sich die Parteien in einer Streitigkeit während eines laufenden Verfahrens noch auf eine Wirtschaftsmediation einigen können. Wed, 23 Nov 2011 14:50:28 CET http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Insolvenzrecht/Sanierung-in-der-Insolvenz-Reformvorschlaege.html Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat den Bundestag passiert, die Änderungen der Insolvenzordnung treten am 1. Januar 2012 in Kraft. Damit steigen die Chancen auf Sanierung im Insolvenzfall. Der Einsatz der IHK-Organisation hat sich gelohnt, denn das Verfahren wird nun praxistauglicher. Manko: Das Fiskusprivileg soll durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Wed, 23 Nov 2011 14:50:28 CET http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Versicherungsvermittler-und-berater/Muenchner-Versicherungstag-2011.html Wie lässt sich die Qualität der Versicherungsvermittlung sichern? Wie sieht die rechtliche Lage aus? Welche Auswirkungen hat Solvency II auf die Versicherungsbranche? Diese Themen wurden am 10.11.2011 beim Münchner Versicherungstag 2011 von rund 200 Teilnehmern diskutiert. Die Vorträge gibt es zum Download. Wed, 23 Nov 2011 14:50:28 CET http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Arbeitsrecht/Zeitarbeitsfirmen-Arbeitnehmerueberlassung.html Mit der Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie treten zum 1. Dezember 2011 wichtige Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Erlaubnispflicht, in Kraft. http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Arbeitsrecht/Pflege/Familienpflegezeit-kommt-2012.html Der Bundestag hat am 20. Oktober 2011 das Familienpflegezeitgesetz verabschiedet, das zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Danach können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern auf freiwilliger Basis die Reduzierung der Arbeitszeit vereinbaren, um diesen die Pflege eines Angehörigen zu ermöglichen. Der Lohn wird vom Arbeitgeber in dieser Pflegephase bis zur Hälfte der Gehaltsdifferenz aufgestockt. In der Nachpflegephase kehrt der Mitarbeiter zu seiner ursprünglichen Arbeitszeit zurück, erhält aber weiter den reduzierten Lohn, bis das Wertguthaben ausgeglichen ist. Wed, 23 Nov 2011 14:50:28 CET http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Steuerrecht/Veranstaltungen/Informationsveranstaltung-zur-E-Bilanz.html Mit über 150 Interessierten war die Informationsveranstaltung zur E-Bilanz ein voller Erfolg. Herr Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer forderte die Finanzverwaltung auf, für die Unternehmen stärker den Nutzen einer E-Bilanz in den Mittelpunkt bei der konkreten Umsetzung zu stellen. http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Steuerrecht/Finanzverwaltung/EU-Kommission-warnt-vor-Betruegern-.html Nur Steuerverwaltungen sind zur Vergabe von Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern befugt. Post von anderer Seite, in der Umsatzsteueridentifikationsnummern angeboten werden, ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Unternehmen haben Angebote erhalten, eine gültige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gegen Vorauszahlung zu erwerben. Diese Angebote haben das Erscheinungsbild eines offiziellen EU-Dokuments. Wed, 23 Nov 2011 14:50:28 CET http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Arbeitsrecht/Auslaendische_Arbeitnehmer/Ab-1.-Mai-2011-gilt-die-volle-Arbeitnehmerfreizuegigkeit-fuer-acht-weitere-EU-M.html Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit enden am 30. April 2011 für Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn. Dies bedeutet für Unternehmen, dass sie auch in diesen Ländern Fachkräfte suchen können. Für Rumänien und Bulgarien gibt es noch Beschränkungen http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Wettbewerbsrecht/E-Mail-Werbung-Richter-nehmen-es-genau.html E-Mail-Werbung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wer dagegen verstößt, riskiert Abmahnungen und Bußgelder. Anders als bei der Telefonwerbung unterscheidet die Rechtsprechung dabei nicht, ob Adressat der Aktion ein Verbaucher oder Unternehmer war. Wer E-Mail-Werbung versenden will, sollte sich deshalb unbedingt an die gesetzlichen Vorgaben halten. Foto: ©Rainer Sturm / PIXELIO http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Sachverstaendige/Sachverstaendigenverzeichnis-verbessert.html Nach Sachverständigen kann jetzt online noch besser recherchiert werden. Das bundesweite Sachverständigenverzeichnis wurde aktualisiert. Es ist übersichtlicher und anwenderfreundlicher geworden. Auch in Englisch kann jetzt nach Fachleuten mit Brief und Siegel gesucht werden. Die Datenbank listet derzeit 275 verschiedene Sachgebiete und insgesamt etwa 9000 öffentlich bestellte Sachverständige.