Alle Jahre wieder stellt sich die Frage, was für Arbeitnehmer gilt, die an Ostern oder Pfingsten arbeiten müssen. Grundsätzlich gilt: Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. Häufig ist ein solcher aber in Tarifverträgen geregelt. Weiterhin ist zu beachten, dass in Bayern -  wie in den allermeisten anderen Bundesländern auch - weder der Oster- noch der Pfingstsonntag ein gesetzlicher Feiertag ist.

Am 1. Juli 2013 tritt die Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV) in Kraft, die einheitliche und verbindliche Vorgaben für die Entgeltbescheinigung macht. Im Gesetzgebungsverfahren hat die IHK-Organisation angemahnt, sicherzustellen, dass keine neuen Belastungen auf die Unternehmen zukommen und die Umstellung mit so wenig Aufwand wie möglich erfolgen kann.

Von 2014 an können Unternehmen und Privatpersonen ihre Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen und im Verletzungsfall von einem einheitlichen Gericht durchsetzen lassen. Welche Chancen, aber auch welche Risiken bietet das neue EU-Patent? Darüber informierte eine gute besuchte IHK-Veranstaltung, deren Vorträge Sie hier zum Download finden.

Die geplante Reform der GEMA-Tarife für Veranstaltungen - nicht Konzerte - ist vorläufig gestoppt. Dies ist das aktuelle Ergebnis des Schiedsstellenverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), das zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter geführt worden war.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 13.04.2013 hält  Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an der Ablehnung einer Großelternzeit fest. Eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode ist somit nicht mehr zu erwarten. Auch die IHK-Organisation hat sich kritisch zur Ausweitung der Elternzeit auf die Großeltern geäußert.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor amtlich aussehenden Schreiben, in ‎denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von ‎Umsatzsteuer-Identifikationsnummern angeboten wird. Die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern durch das BZSt erfolgt stets kostenfrei. ‎

Goldhasen jeglicher Provenienz dürfen in Deutschland durch die Osternester hoppeln. Der Bundesgerichtshof hat am Gründonnerstag entscheiden, dass Goldhasen der Firma Riegelein die Markenrechte von Lindt & Sprüngli nicht verletzen. Damit ist ein Rechtsstreit nach rund zwölf Jahren zu Ende.

Kein Gastronom will auf dem Internet-Pranger auftauchen und dort als Hygienesünder gebrandmarkt werden. Ein angeblicher Lebensmittelhygienedienst versucht, Wirte dazu zu bringen, sich kostenpflichtig auf einem Lebensmittelhygiene-Portal einzutragen. Bei diesem Lebensmittelhygienedienst handelt es sich jedoch nicht um eine staatliche Behörde. Interessenten sollen schlicht und ergreifend über den Tisch gezogen werden.

Schwere Bedenken gegen das EU-Grünbuch über unlautere Handelspraktiken hat die IHK. Die EU setze größere Betriebe dem Kardinalverdacht aus, sie missbrauchten ihre Marktmacht und kleinere Unternehmen hätten ihnen gegenüber keine Vertragsfreiheit. Wirtschaftlicher Erfolg, so die IHK, dürfe nicht als schlecht gebrandmarkt werden. Zudem bestünde die Gefahr, dass größere Unternehmen unter diesen Vorzeichen davon absehen, mit kleineren Betrieben Verträge abzuschließen.

Sorgfältig lesen, keinesfalls bezahlen und am besten vernichten - das ist der Rat, wie mit derzeit kursierenden Schreiben vom  Absender "Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern" umzugehen ist. Die Schreiben kommen als Terminsache daher. Der Haken dabei: Eine solche Behörde existiert nicht und es handelt sich um eine freiwillige, zudem kostenpflichtige Eintragung.