In einem Schreiben an das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die IHK für München und Oberbayern die Pläne der Tiroler Landesregierung kritisiert, den Verkehr auf der Inntalautobahn A12 drastisch einzuschränken. Danach soll ab November 2007 ein sektorales Fahrverbot für Lkw mit bestimmten Waren gelten.

Diese Idee ist nach Ansicht der IHK so alt wie sinnlos und sei deshalb schon 2003 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt  worden, da sie nicht mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr vereinbar sei. „Ein Fahrverbot aus Umweltgründen kann nur nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge beurteilt werden, nicht aber nach dem transportierten Gut“, sagt IHK-Geschäftsführer Manfred Rothkopf. Zudem erscheine die Auswahl der betroffenen Güter völlig willkürlich. Keinem Unternehmer leuchte ein, warum ein Getreidetransport verboten sein soll, eine Kartoffelfuhre hingegen nicht. Bereits im November 2005 habe der EuGH darüber hinaus das Land Tirol aufgefordert, andere, weniger einschneidende Maßnahmen zu untersuchen. Dies sei jedoch bis heute nicht geschehen.

Auf Widerstand in der Wirtschaft stößt auch der Plan, die Strecke für das Nachtfahrverbot auszudehnen und künftig sogar Fahrzeugen der schadstoffarmen Euroklassen IV und V die Nachtfahrt zu untersagen. „Damit werden Unternehmer, die in besonders emissionsarme Fahrzeuge investiert haben, bestraft“, so Rothkopf. Hier stehe die Glaubwürdigkeit einer Politik auf dem Spiel, die vorgebe, die Luftverschmutzung reduzieren zu wollen, in Wirklichkeit aber nur den freien Warenverkehr stranguliere.