Antidiskriminierung: Pläne der EU

Weitere Maßnahmen der EU zur Antidiskriminierung sind nach Auffassung der IHK nicht nötig. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) habe sich gezeigt, dass Diskriminierungen in Deutschland kein ernsthaftes Problem darstellen.

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Arbeitsvertragsgesetz

Das Arbeitsrecht ist überreguliert und zersplittert. 42 Prozent der Unternehmen klagen, sie würden durch das Arbeitsrecht belastet. Deshalb begrüßt die IHK alle Bemühungen zu einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetz.

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Bayerisches Gaststättengesetz

Einen Sachkundenachweis für Gastwirte lehnt die IHK ab. Die vorgesehene Erlaubnispflicht und eine Schulung im Lebensmittelrecht reichten aus, unterstreicht die IHK in einer Stellungnahme zum Entwurf des Bayerischen Gaststättengesetzes.

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BIHK-Resolution zum Klimaschutz

Klimapolitischer Aktionismus schadet der Sache des Klimaschutzes. Dies unterstreicht der Bayerische Industrie- und Handelskammertag in seiner Resolution zum Klimaschutz. Bewährt habe sich der Weg des kooperativen Umweltschutzes.

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Entwurf eines Messgerätegesetzes (10.08.2008)

Das gesetzliche Messwesen bildet die Grundlage für eine Vielzahl von Messvorgängen im geschäftlichen und amtlichen Verkehr. Der DIHK und die IHK München haben zum Entwurf des neuen Messgerätegesetzes Stellung genommen.

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EU-Sammelklagen

Die EU-Kommission will die Möglichkeit einführen, Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen per Sammelklage gerichtlich geltend zu machen. Das Zehn-Punkte-Papier der Wirtschaft zum einheitlichen Referenzrahmen für Sammelklagen finden Sie hier.

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Flughafen 3. Startbahn Stellungnahme 17.12.2007

Die IHK begrüßt den Plan, am Flughafen München eine 3. Startbahn zu bauen. Eine weitere Start- und Landebahn, heißt es in einer Stellungnahme hätte erhebliche positive Auswirkungen.

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Grünbuch Arbeitsrecht

Die Europäische Kommission möchte mit der Vorlage eines EU-Grünbuchs die Modernisierung des Arbeitsrechts vorantreiben. Die IHK unterstützt die grundsätzlich angestrebte Flexibilisierung, warnt aber vor einer Ausdehnung der Arbeitnehmerschutzrechte.

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IHK gegen Sektorales Fahrverbot auf Unterinntal-Autobahn ( 17.04.2008)

Zum 2. Mai 2008 droht ein Sektorales Fahrverbot auf der Unterinntal-Autobahn. Die IHK setzt sich bei der bayerischen Wirtschaftsministerin Emilia Müller dafür ein, dass dieses Fahrverbot auf der Inntalautobahn nicht wirksam wird.

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Kollektive Rechtsdurchsetzung (4.3.2008)

Gegen amerikanische Verhältnisse im Verbraucherschutz wendet sich die IHK-Organisation. Sie betrachtet deshalb Überlegungen der EU-Kommission, im Verbraucherschutz neue Klageformen einzuführen, mit großer Sorge.

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Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung

Die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung sieht einen Bonus für Unternehmen vor, die Altbewerber ausbilden. Die Wirtschaft lehnt ihn in der vorgeschlagenen Form ab, denn sie befürchtet Mitnahmeeffekte.

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Steuerreformvorschläge der IHK für München und Oberbayern

Die IHK für München und Oberbayern hat "25 Vorschläge für ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht" und nach der Bundestagswahl 2009 noch einmal fokussiert "12 zentrale Steuerreformvorschläge für die Legislaturperiode 2009 - 2013" an die Regierungsparteien versandt.

Weißbuch Schadenersatzklagen 19.5.2008

Die IHK München hat Stellungnahm zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts vom 19. Mai 2008 genommen.

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