Die IHK-Vollversammlung übte auf ihrer Sommersitzung deutliche Kritik an Teilen des Sparpakets der Bundesregierung und an der laufenden Diskussion über Steuererhöhungen. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen sagte, bislang habe er den Begriff „sparen“ mit weniger ausgeben übersetzt. Die Bundesregierung verstehe darunter aber auch offensichtlich höhere Steuern. Driessen erinnerte an die geplanten Abgaben für Flugbenzin und Kernkraftwerke. Zudem wird immer intensiver über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. „Und das geht auf der kommunalen Ebene genauso weiter“, warnte Driessen mit Hinweis auf Diskussionen über Betten- und Spielhallensteuer. IHK-Präsident Prof. Erich Greipl sprach wörtlich von räuberischen staatlichen Methoden und der Notwendigkeit dagegen ein Zeichen zu setzen – zumal der Staat laut jüngster Steuerschätzung in den nächsten Jahren durchschnittlich 33 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen wird als vor der Krise. Die Vollversammlung verabschiedete eine Resolution, in der sie sich klar gegen neue Steuern und Abgaben, wie insbesondere Abgaben auf Luftverkehr und Kernkraftwerke, Vermögensteuer, Bettensteuer oder Spielhallensteuer ausspricht. In der Resolution heißt es wörtlich: „Die Folgen von neuen Steuern und Abgaben sind weniger Investitionen, weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie weniger Wachstum und Wohlstand für alle. Die Einführung neuer Steuern und Abgaben widerspricht zudem ausdrücklich dem Ziel der Bundesregierung, die Bürokratie abzubauen".

Die Resolution im Wortlaut ist nebenstehend abrufbar.