Lebensmittel

Foto: © Kim Schröder/Pixelio

Sie haben Fragen zum Lebensmittelrecht oder zur Lebensmittelsicherheit? Sie sind Lebensmittelhersteller, Importeur oder Händler und suchen nach den geltenden Rechtsvorschriften? Die IHK München berät Sie, stellt Ihnen Informationsmaterial zur Verfügung oder leitet Sie an die richtige Stelle weiter.

 

Tag der Bayerischen Ernährungswirtschaft

Es ist schon Tradition, dass die IHK München zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Ernährungswirtschaft e. V. diese Veranstaltung durchführt. Mit dem Thema "Ernährungswirtschaft und Verbrauchervertrauen - ein Widerspruch" wurde die Wirkung der medialen Berichterstattung beleuchtet und diskutiert.

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Bedarfsgegenstände

Der Begriff Bedarfsgegenstände umfasst eine weite Spanne von Produkten, mit denen der Verbraucher in Kontakt kommt. Gemeint sind sowohl Lebensmittelbedarfsgegenstände als auch sonstige Bedarfsgegenstände wie Spielzeug, Schuhe, Taschen und Kleidung.

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Diätverordnung

Die Verordnung zur Änderung der Diätverordnung trat am 9. Oktober 2010 in Kraft. Die Übergangsfrist läuft nach zwei Jahren aus.

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EU-Basis-Verordnung Nr. 178/2002

Zum 1. Januar 2005 traten die wesentlichen Teile der EU-Verordnung Nr. 178/2002 zur Rückverfolgbarkeit in Kraft. Betroffen sind alle Unternehmen die Futtermittel herstellen und vertreiben.

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EU-Bio-Logo

Die Regelung gilt für alle Bio-Lebensmittel, die in einem Mitgleidstaat der EU erzeugt werden.

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Gentechnik-Gesetz

Das Gentechnik-Gesetz ist zum vierten Mal novelliert worden. Die neue Fassung ist seit dem 4. April 2008 in Kraft.

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Gentechnik

Im April 2004 sind zwei neue Bestimmungen für die Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in Kraft getreten.

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HACCP

Die neue EU-Hygienegesetzgebung sieht vor, dass jeder Betrieb, in dem Lebensmittel zubereitet, verarbeitet, gelagert, verpackt oder verabreicht werden, ein Eigenkontrollsystem im Sinne des HACCP-Konzeptes erstellen und anwenden muss.

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Health Claims Verordnung - neue EU-Regelung gilt ab Mitte Dezember 2012

Seit dem 1. Juli 2007 gilt die Health Claims Veordnung, die im Rahmen der Lebensmittelwerbung einen stärkeren Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezwecken soll. Ab dem 15. Dezember 2012 dürfen noch noch jene gesundheitsbezogenen Werbeaussagen gemacht werden, die in der EU-Liste stehen.

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Hygienerecht Meldepflicht

Lebensmittelbetriebe sind nach dem EU-Hygienerecht verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen zu melden.

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Hygienerecht

Im April 2004 wurden drei neue EU-Verordnungen zur Lebensmittelhygiene erlassen, die seit 1. Januar 2006 zur Anwendung kommen.

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Import von Lebensmitteln

Bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Ländern, die nicht der EU angehören, den so genannten Drittländern, sind vor dem Inverkehrbringen der Ware diverse Vorschriften zu beachten.

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Neue Informations-Broschüre

Die Broschüre "Durchblick im Logo-Dschungel" der IHK Pflaz gibt eine gute Übersicht über die wichtigsten Labels im Lebensmittel- und Umweltbereich. Außerdem enthält sie Links für weiterführende Informationen.

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Kennzeichnung Obst und Gemüse

Seit dem 1. Januar 2008 besteht EU-weit eine generelle Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes bei allen frischen Obst- und Gemüsearten.

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Lebens- und Futtermittelgesetzbuch

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ist am 7. September 2005 in Kraft getreten. Damit wurde die im EU-Weißbuch formulierte Strategie des vorbeugenden Verbraucherschutzes entlang der Lebensmittelkette in deutsches Recht umgesetzt.

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Lebensmittelexporte in die USA

Lebensmittelexporte in die USA sind seit dem 12.12.2003 nur noch nach Registrierung und Voranmeldung möglich

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Lebensmittelhygienedienst

Kein Gastronom will auf dem Internet-Pranger auftauchen und dort als Hygienesünder gebrandmarkt werden. Ein angeblicher Lebensmittelhygienedienst versucht, Wirte dazu zu bringen, sich kostenpflichtig auf einem Lebensmittelhygiene-Portal einzutragen. Bei diesem Lebensmittelhygienedienst handelt es sich jedoch nicht um eine staatliche Behörde. Interessenten sollen schlicht und ergreifend über den Tisch gezogen werden.

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Lebensmittelhygieneschulung

Die neue Lebenmittelhygiene-Verordnung schreibt eine Schulungspflicht für alle Personen vor, die leicht verderliche Lebensmittel herstellen und/oder verkaufen.

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Lebensmittelinformationsverordnung

Am 22. November 2011 wurde die Lebensmittelinformations-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt mit zwei Ausnahmen ab dem 13. Dezember 2014.

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Lebensmittelkennzeichnung

Jede Fertigpackung von Lebensmitteln, die in den Handel kommt, muss bestimmte Angaben enthalten, die in der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) geregelt sind.

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Lebensmittelkontrollen: Gericht untersagt pauschale Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen

Die IHK für München und Oberbayern begrüßt die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur Veröffentlichungspraxis der Lebensmittelüberwachungsbehörden im Internet. Danach ist eine starre und schematische Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung nicht zulässig

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Lebensmittelüberwachung

Die bayerischen IHKs wenden sich gegen den Hygiene-Pranger in der Lebensmittelüberwachung. In einem Brief fordern sie den bayerischen Umweltminister Marcel Huber auf, dafür zu sorgen, dass Veröffentlichungen nach dem bisherigen Schema gestoppt werden. Bislang wurden in Bayern negative Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen durchgängig für ein halbes Jahr im Internet veröffentlicht, selbst wenn sie schon beseitigt waren.

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Nahrungsergänzungsmittel

Um mehr Transparenz auf dem wachsenden Markt der Vitamin- und Mineralstoffpräparate zu schaffen, hat der Bundesrat im Mai 2004 eine neue Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel verabschiedet.

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Sonderheft Lebensmittelwirtschaft

Mit dem Titel "Feines Gespür für Qualität - Das Erfolgsgeheimnis der bayerischen Lebensmittelwirtschaft" hat die IHK München ein Sonderheft über die bayerische Lebensmittelwirtschaft herausgebracht.

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Trinkwasserverordnung

Im Dezember 2012 ist die zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft getreten. Die Anforderungen hinsichtlich der Untersuchung auf Legionellen wurden klarer abgefasst.

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Verbraucherinformationsgesetz

Seit 1. September 2012 ist das geänderte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Damit dürfen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht werden.

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Verkehr mit Lebensmitteln

Wer Lebensmittel herstellt und in Verkehr bringen will, muss zahlreiche Bestimmungen einhalten. Das betrifft Händler, aber auch Gastwirte. Existenzgründer sollten sich deshalb gründlich informieren, ehe sie ihr Gewerbe aufnehmen.

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Verpackungsvorschriften

Im Zuge der europäischen Harmonisierung sind seit April 2009 die strengen Vorschriften für die Verpackungsgrößen weggefallen. Die Verpackungsgrößen können in den meisten Fällen frei gewählt werden.

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Zusatzstoffe

Seit dem 20. Januar 2010 gilt die neue europaweite Gesetzgebung für die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln. Lebensmittel, die bestimmte Azofarbstoffe enthalten, müssen ab dem 20. Juli 2010 mit einem Warnhinweis gekennzeichnet werden.

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